Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
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Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit einer gewerblichen, beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen;
- Tag: Kalendertag;
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Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
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Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen Händler und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems über den Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ganz oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
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Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mails – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Information entspricht, abrufbar sind, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information gewährleistet;
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Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Serie von Waren und/oder Dienstleistungen, dessen Liefer- oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
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Modellformular für den Widerruf: das europäische Modellformular für den Widerruf, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist;
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Outlet-Produkte: jedes vom Unternehmer im Online-Outlet angebotenes Produkt;
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Datenschutzerklärung: die vom Unternehmer festgelegten und auf der Website beschriebenen Datenschutzrichtlinien;
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Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen;
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Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen auf Grundlage eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese vom Unternehmer oder einem Dritten auf Basis einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
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Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Vertragsschluss hinsichtlich eines Angebots des Unternehmers verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden müssen.
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Unternehmer: natürliche oder juristische Person, die Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;
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Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Article 2 - Identity of the Trader
Name Trader: Suit Supply Deutschland GmbH (doing business as Suitsupply)
Registered address:
Suit Supply Deutschland GmbH
Wiesenhüttenstraße 11
60329 Frankfurt am Main
Germany
Telephone number: 0800 589 3239
Suitsupply can be reached from Mondays to Saturdays between 9:00 and on Sundays between 10:00 - 18:00 CET.
Email address: service@suitsupply.com
Chamber of Commerce number: 34118243
VAT identification number: DE 299687850
Artikel 3 – Anwendbarkeit
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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen wird.
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Der Unternehmer kann Bestellungen nur an eine Lieferadresse in den Niederlanden ausführen.
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Die angebotenen Outlet-Produkte können nur in die folgenden Länder geliefert werden:
The Netherlands, Germany, France, The United Kingdom, Poland, Belgium, Italy, Sweden, Switzerland, Denmark, Austria, Spain, Finland, Norway, Luxembourg and Ireland.
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Verbraucher, die außerhalb dieser Länder wohnen, können Outlet-Produkte online nur bestellen, wenn die Lieferadresse der Bestellung in einem der genannten Länder oder Gebiete liegt.
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Vor Vertragsschluss erhält der Verbraucher den vollständigen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, teilt der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss mit, wo die Bedingungen am Firmensitz einsehbar sind und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
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Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, erhält der Verbraucher abweichend vom vorigen Absatz vor Vertragsschluss den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Weise in elektronischer Form, die eine einfache Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Vertragsschluss angeben, wo die Bedingungen elektronisch einsehbar sind und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos – in elektronischer oder anderer Form – zugesandt werden.
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Gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen, gelten die Absätze zwei und drei entsprechend. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn vorteilhafteste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
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Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
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Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so genau, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Setzt der Unternehmer Abbildungen ein, geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wirklichkeitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
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Jedes Angebot enthält Informationen, die es dem Verbraucher ermöglichen, Klarheit über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten zu erhalten.
Artikel 5 - Der Vertrag
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Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Abs. 4 – zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
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Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, so bestätigt der Unternehmer den Zugang der Annahme unverzüglich elektronisch; davon ausgenommen sind Bestellungen im Online-Outlet, deren Bestellbestätigung der Unternehmer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt durch den Verbraucher widerrufen kann; in diesem Fall (i) gilt kein Vertrag als abgeschlossen und (ii) werden geleistete Zahlungen gemäß Artikel 9 zurückerstattet. Bis zur Bestätigung durch den Unternehmer kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
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Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten, und sorgt für ein sicheres Webumfeld. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, gewährleistet der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
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Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers und über Umstände einholen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Gibt diese Überprüfung Anlass zur Ablehnung des Vertragsschlusses, ist der Unternehmer berechtigt, Bestellungen oder Anträge unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
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Spätestens mit Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte stellt der Unternehmer dem Verbraucher schriftlich oder auf eine für den Verbraucher abrufbare und dauerhaft speicherbare Weise folgende Informationen bereit:
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a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
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b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine klare Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- c. Angaben zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
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d. den Preis einschließlich aller Steuern für Produkt, Dienstleistung oder digitale Inhalte; die gegebenenfalls anfallenden Lieferkosten und die Modalitäten der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
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e. die Anforderungen für die Vertragskündigung, sofern die Vertragsdauer mehr als ein Jahr beträgt oder unbefristet ist;
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f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Modellformular für den Widerruf.
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Im Fall eines Dauervertrags gilt die vorstehende Informationspflicht nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten
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Beim Erwerb von Produkten hast du das Recht, einen Vertrag innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Händler darf dich nach den Gründen für den Widerruf fragen, du bist jedoch nicht verpflichtet, diese zu nennen.
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Die Frist nach Abs. 1 beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten, nicht als Frachtführer auftretenden Dritten oder:
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a. falls der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter die letzte Ware erhalten hat. Der Unternehmer kann bei klarer Information an den Verbraucher eine Bestellung mehrerer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
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b. falls die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken erfolgt: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bevollmächtigter Dritter die letzte Teillieferung oder das letzte Teil erhalten hat;
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c. bei Verträgen über die Regular-Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: Der Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hast. Bei der Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
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Du hast das Recht, einen Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Händler darf dich nach dem Grund für den Widerruf fragen, du bist jedoch nicht verpflichtet, diesen zu nennen.
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Die in Absatz 3 genannte Frist beginnt am Tag nach Vertragsschluss. Verlängerung der Widerrufsfrist für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über das Widerrufsrecht informiert wurde:
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Hat der Händler dir die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Modellformular für den Widerruf nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglich festgelegten Widerrufsfrist gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels.
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Stellt der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß dem vorstehenden Absatz innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung, endet die Frist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
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Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Maßgeblich ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so prüft und ausprobiert, wie es ihm in einem Ladengeschäft gestattet wäre.
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Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung der Produkte, die auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
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Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht rechtzeitig vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
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Möchtest du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, musst du dies dem Händler innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Modellformulars für den Widerruf oder auf eine andere eindeutige Weise mitteilen.
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So schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, musst du das Produkt zurücksenden oder dem Händler (bzw. einem Vertreter) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, sofern der Händler die Abholung selbst anbietet. Die Rückgabefrist gilt in jedem Fall als eingehalten, wenn du die Produkte vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
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Du sendest das Produkt mit sämtlichen relevanten Accessoires, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den klaren und angemessenen Vorgaben des Händlers zurück.
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Das Risiko und die Beweislast für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
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Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, der Unternehmer hat erklärt, diese Kosten selbst zu übernehmen oder der Verbraucher gemäß den gesetzlichen Vorgaben davon zu entbinden.
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Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt oder Energie- oder Wasserlieferungen in einem bestimmten Umfang erfolgen, muss er dem Unternehmer einen Betrag zahlen, der dem bis zum Widerruf erbrachten Teil der vertraglichen Leistung entspricht.
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Für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Versorgung mit Fernwärme trägst du keine Kosten, sofern:
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a. der Händler dir die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die im Falle eines Widerrufs anfallenden Kosten oder das Modellformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder:
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b. der Verbraucher nicht ausdrücklich zum Beginn der Dienstleistung oder Lieferung der Energie während der Widerrufsfrist aufgefordert hat.
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Für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, entstehen dem Verbraucher keine Kosten, wenn:
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a. er vor Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
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b. er nicht bestätigt hat, dass er mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert; oder
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c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
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Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle damit zusammenhängenden Zusatzvereinbarungen rechtskräftig aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
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Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher den Widerruf auf elektronischem Weg, wird dem Verbraucher der Eingang des Widerrufs unverzüglich bestätigt.
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Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich alle geleisteten Zahlungen einschließlich etwaiger Lieferkosten spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die Mitteilung über den Widerruf erhalten hat. Hat der Unternehmer die Rückholung der Ware nicht angeboten, kann er die Erstattung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung erbracht hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
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Für die Rückerstattung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Verbraucher eingesetzt hat, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
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Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die Standardlieferung entschieden, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Bei Lieferung von Produkten
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Waren oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
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Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsform, bei der der Unternehmer Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer vom Auktionator geleiteten Versteigerung anbietet, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
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Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
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a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
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b. der Verbraucher bestätigt hat, mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht zu verlieren;
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Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkunft, sofern im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Leistung vorgesehen ist und sofern es sich nicht um Wohnzwecke, Beförderung von Gütern, Autovermietung oder Verpflegung handelt;
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Verträge über Freizeitbetätigungen, sofern im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Leistung vorgesehen ist;
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Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf die persönlichen Wünsche des Verbrauchers zugeschnitten oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum kurzfristig überschritten würde;
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Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
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Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
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Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
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Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
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Nicht auf einem physischen Datenträger gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:
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a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
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b. der Verbraucher bestätigt hat, mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht zu verlieren.
Artikel 11 – Der Preis
Bei Lieferung von Produkten
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Waren oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
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Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsform, bei der der Unternehmer Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer vom Auktionator geleiteten Versteigerung anbietet, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
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Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
-
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
-
b. der Verbraucher bestätigt hat, mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht zu verlieren;
-
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkunft, sofern im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Leistung vorgesehen ist und sofern es sich nicht um Wohnzwecke, Beförderung von Gütern, Autovermietung oder Verpflegung handelt;
-
Verträge über Freizeitbetätigungen, sofern im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Leistung vorgesehen ist;
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Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf die persönlichen Wünsche des Verbrauchers zugeschnitten oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum kurzfristig überschritten würde;
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Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-
Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
-
Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
-
Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
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Nicht auf einem physischen Datenträger gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:
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a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
-
b. der Verbraucher bestätigt hat, mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht zu verlieren.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
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Suitsupply garantiert, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot gemachten Angaben, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen entsprechen. Ist dies ausdrücklich vereinbart, garantiert Suitsupply zudem, dass die Ware auch für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
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Eine zusätzliche Garantie, ob von Suitsupply, einem Hersteller oder Importeur gewährt, beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber Suitsupply bei mangelhafter Vertragserfüllung.
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Als zusätzliche Garantie gilt jede Verpflichtung von Suitsupply, dessen Lieferanten, Importeur oder Hersteller, dem Verbraucher Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über die gesetzlichen hinausgehen, sofern Suitsupply seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
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Suitsupply wendet bei der Aufnahme und Ausführung von Warenbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen für Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt an.
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Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
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Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferzeit vereinbart wurde. Bei Lieferverzögerungen, nicht oder teilweise ausbleibender Lieferung wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert. In diesem Fall kann der Verbraucher den Vertrag kostenlos widerrufen und hat Anspruch auf Schadenersatz.
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Nach einem Rücktritt gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich alle geleisteten Zahlungen zurück.
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Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Ablieferung beim Verbraucher oder einer von diesem benannten, dem Unternehmer bekannten Person, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
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Du hast das Recht, einen unbefristeten Vertrag über die Regular-Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat zu kündigen.
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Du hast das Recht, einen befristeten Vertrag über die Regular-Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat zu kündigen.
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Bezüglich der in den ersten beiden Absätzen beschriebenen Verträge kann der Verbraucher:
- diese jederzeit kündigen und ist dabei nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt/Ereignis beschränkt;
- sie auf demselben Weg kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
- stets unter denselben Kündigungsfristen wie der Unternehmer kündigen.
Verlängerung
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Ein befristeter Vertrag über die Regular-Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht automatisch für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
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Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein befristeter Vertrag über die Regular-Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften automatisch um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn du diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen kannst.
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Ein befristeter Vertrag über die Regular-Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn du jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen kannst und – im Fall eines Vertrags über die Regular-, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften – mit einer Frist von maximal drei Monaten.
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Ein befristeter Vertrag über die Regular-Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Einführungsabonnement wird nicht automatisch verlängert und endet mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
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Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, ein Rücktritt vor dem vereinbarten Ende ist aus sachlichen Gründen nicht möglich.
Artikel 15 – Bezahlung
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Sofern kein anderes Datum im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen festgelegt ist, sind von dir zu zahlende Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist beziehungsweise – falls keine Widerrufsfrist besteht – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu begleichen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese 14-Tage-Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung.
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Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorsehen. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kannst du Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) erst geltend machen, wenn die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
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Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unstimmigkeiten in angegebenen oder erfassten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
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Erfüllst du deine Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht und wurdest du vom Händler auf die verspätete Zahlung hingewiesen, hast du 14 Tage Zeit, um die Zahlung nachzuholen. Erfolgt innerhalb dieser 14-Tage-Frist keine Zahlung, werden auf den geschuldeten Betrag gesetzliche Zinsen fällig und der Händler kann angemessene außergerichtliche Inkassokosten berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % des offenen Betrags bis €2.500; 10 % der nächsten €2.500; und 5 % der nächsten €5.000, jeweils mindestens €40. Der Händler kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 – Abweichungen
Suitsupply kann nicht garantieren, dass das gelieferte Produkt in Farbe, Größe und/oder Text exakt dem auf der Website dargestellten Produkt entspricht.
Artikel 17 – Datenschutz
Die vom Verbraucher zur Bestellabwicklung gemachten persönlichen Angaben werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.
Artikel 18 – Geistiges Eigentum
Suitsupply besitzt alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf das Produkt.
Artikel 19 – Haftung
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Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Suitsupply keine Haftung für Schäden, die dem Verbraucher dadurch entstehen, dass die von ihm bestellte Ware nicht verfügbar ist und/oder nicht (rechtzeitig) geliefert wird.
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Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20.1 und soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Händlers auf maximal den Kaufpreis des jeweiligen Produkts beschränkt.
Artikel 20 – Höhere Gewalt
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Im Falle höherer Gewalt ist der Händler berechtigt, sämtliche Verpflichtungen aus der Zusatzvereinbarung auszusetzen. Ein Fall höherer Gewalt umfasst unter anderem Streiks, Betriebsausfälle, Krankheit oder Import-/Exportverbote beim Händler oder bei von ihm beauftragten Dritten.
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Sollte absehbar sein, dass der Zeitraum höherer Gewalt länger als zwei Monate dauert, kann jede Partei die Zusatzvereinbarung auflösen, ohne dass hierfür Schadenersatz zu leisten ist.
Artikel 21 – Fragen und Beschwerden
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Für Fragen oder Auskünfte kannst du dich an den Kundenservice unter der Telefonnummer 0800 020 6227 oder per E-Mail an service@suitsupply.com wenden.
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Solltest du mit einem Produkt oder einer anderen Dienstleistung von Suitsupply nicht zufrieden sein, kannst du eine Beschwerde an den Kundenservice unter der Telefonnummer 0800 020 6227 oder per E-Mail an service@suitsupply.com einreichen. Dies muss innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen erfolgen, nachdem du den Grund für die Beschwerde festgestellt hast oder hättest feststellen müssen.
Artikel 22 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zusatzvereinbarungen unterliegen niederländischem Recht.
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Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Fernabsatzvertrag und der Zusatzvereinbarung ergeben, werden dem zuständigen Gericht in Amsterdam, Niederlande, vorgelegt.